(ausschließlich für Leistungsstandorte in den Gemeinden Rheinfelden, Schopfheim, Maulburg, Schwörstadt, Steinen, Zell i.W., Hausen, Hasel und Häg-Ehrsberg des Landkreises Lörrach)

Stand 04/2023

1. Altpapierentsorgung
   Der Nutzer erhält einen 240-Liter-Behälter zur Sammlung von Altpapier (Zeitungen, Zeitschriften, Illustrierte, Taschenbücher, Kataloge, Prospekte, Kartonagen und Schachteln). Der Behälter bleibt Eigentum der Firma REMONDIS GmbH & Co. KG. Der Nutzer verpflichtet sich, den Behälter am Entsorgungstag bis spätestens 6.00 Uhr gut sichtbar an den Straßenrand zu stellen. Bei Nichteinhaltung besteht kein Anspruch auf Nachleerung. Das Betreten von privaten Grundstücken ist unseren Fahrern ausdrücklich untersagt. Tonnen aus Einbuchtungen müssen vom Nutzer herausgezogen werden.
    
2. Leerung
   Die Leerung der Blauen Tonne erfolgt alle 4 Wochen (13 Leerungen / Jahr) gemäß Abfuhrplan, sofern Straße und Behälter für ein dreiachsiges Entsorgungsfahrzeug zugänglich sind. Dies betrifft insbesondere die Parksituation an Kreuzungen/Ecken von Zufahrtsstraßen sowie die Leerung in Sackgassen. Es besteht keine Verpflichtung zusätzliches Papier, über den Umfang des 240 Liter Behälters hinaus, zu entsorgen. Sollte die Dienstleistung auf Grund von höherer Gewalt (Sturm, Feuer, Streik u. ä.) sowie Witterungsbedingungen wie Glatteis, nicht ausführbar sein, scheidet eine Haftung seitens REMONDIS grundsätzlich aus. Dem Nutzer steht der Abfuhrplan auf der Homepage www.papiertonne-loerrach.de oder www.remondis-sued.de als Download zur Verfügung.
    
3. Konditionen
   Für die Dienstleistung erhebt die REMONDIS GmbH & Co. KG eine Jahrespauschale in Höhe von 44,00 € inkl. gesetzl. gültiger MwSt. Die Rechnung wird Ihnen zugestellt. Bei Erteilung eines SEPA-Bankeinzugs wird eine Jahrespauschale in Höhe von 37,00 € inkl. gesetzl. gültiger MwSt. fällig. Die Zustellung der Rechnung erfolgt über das Kundenportal. Der Jahres-Rechnungsbetrag ist sofort fällig. Bei Nichtzahlung behält sich REMONDIS das Recht auf Abzug des Behälters vor.
   Bei Neu-Aufstellung eines Behälters wird jeweils eine einmalige Pauschalgebühr in Höhe von 29,75 € inkl. gesetzl. MwSt. erhoben. Änderungen des Nutzers sind der REMONDIS GmbH & Co. KG unverzüglich mitzuteilen. Die regelmäßige Nutzung der Dienstleistung verpflichtet zur Zahlung der Jahrespauschale.
    
4. Vertragslaufzeit
   Der Vertrag hat eine Laufzeit von einem Jahr. Er verlängert sich auf unbestimmte Zeit, wenn er nicht mit einer Frist von einem Monat vor Ablauf der vorgesehenen Vertragsdauer gekündigt wird. Nach Ablauf der vorgesehenen Vertragsdauer kann das verlängerte Vertragsverhältnis jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. REMONDIS hat das Recht zur außerordentlichen Kündigung, insbesondere bei Vorliegen von Zahlungsunfähigkeit, wenn der Nutzer wiederholt gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt, wenn die Leistungserbringung seitens REMONDIS aus besonderem Grund nicht mehr möglich ist. Die Kündigung hat in Textform zu erfolgen.
    
5. Höhere Gewalt
   Die Pflicht der REMONDIS GmbH & Co. KG ruht, solange die Erbringung der geschuldeten Leistung aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat (z. B. höhere Gewalt oder sonstiger Umstände wie Streik, Aussperrung oder behördliche Verfügungen), wesentlich erschwert oder unmöglich wird.
    
6. Schlussbestimmungen
   Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen der REMONDIS GmbH & Co. KG und dem Nutzer ist der Geschäftssitz der REMONDIS GmbH & Co. KG.